Mitteilung der Pressestelle Nr. 240/2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 239/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Urteil vom 18. Dezember 2024 – VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 238/2024 Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 237/2024 Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig Beschluss vom 27. November 2024 – 4 StR 337/24 Das Landgericht hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 236/2024 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf Urteil vom 16. Dezember 2024 – 6 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 235/2024 Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 9. Januar mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2024 Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 314/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Wuppertal mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2024 Buchpräsentation „Justiz im Umbruch – Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965“ Im Bundesgerichtshof ist heute das von dem Zeithistoriker Prof. Dr. Michael Kißener und mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 232/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 231/2024 Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt Beschluss vom 1. Oktober 2024 – 1 StR 299/24 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des mehr lesen…