Mitteilung der Pressestelle Nr. 17/2025 Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 – XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2025 Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil Beschluss vom 25. November 2024 – 3 StR 373/21 Der Bundesgerichtshof hat auf die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2025 Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 Urteile vom 28. Januar 2025 – X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 Der unter anderem für das Pauschalreiserecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2025 Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage – bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) Der unter anderem für das Kaufrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2025 Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig Urteil vom 23. Januar 2025 – 3 StR 149/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2025 Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2025 Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2025 – 2 StR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2025 Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 Der Bundesgerichtshof hat mit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2025 Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig Beschluss vom 18. Dezember 2024 – 3 StR 292/24 Der Bundesgerichtshof hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2025 Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des mehr lesen…