Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2025 Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN Urteile mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2025 Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2025 Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform „BoysTown“ überwiegend rechtskräftig Beschlüsse vom 3. Dezember 2024 – 2 StR 434/23 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2025 Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel möglich Urteil vom 30. Januar 2025 – 5 StR 528/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2025 Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig Beschluss vom 21. Januar 2025 – 1 StR 555/24 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen drei Fällen des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2025 Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig Beschluss vom 23. Januar 2025 – 6 StR 431/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2025 Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…