Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im „Zwillingsschwestern-Prozess“ Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 StR 126/24 Das Landgericht Halle hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes und wegen mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im „Zwillingsschwestern-Prozess“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 127/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im „Zwillingsschwestern-Prozess“ Beschluss vom 29. Mai 2024 6 StR 126/24 Das Landgericht Halle hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes und wegen mehr lesen…
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2024 Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR mehr lesen…
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2024 Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2024 Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig Beschluss vom 27. Mai 2024 – 1 StR 163/24 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2024 Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“ Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2024 Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 StR 121/24 Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 125/2024 Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig Beschluss vom 27. Mai 2024 1 StR 163/24 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2024 Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig Beschluss vom 29. Mai 2024 6 StR 121/24 Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von mehr lesen…
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht  Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 126/2024 Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger Urteil vom 5. Juni 2024 VIII ZR mehr lesen…