Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2024 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf Beschluss vom 12. Juni 2024, Urteil vom 26. Juni 2024 – 6 mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2024 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren – Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. Juni 2024 – V ZR 153/23 Der Kläger mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 135/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf Beschluss vom 18. April 2024 – 6 StR 386/23 Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2024 Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2024 Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 mehr lesen…