Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2025 Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2025 Verurteilung eines Vaters und seiner beiden Söhne wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Beihilfe hierzu sowie wegen Verstößen gegen Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz rechtskräftig mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2025 Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde im Strafausspruch auf Beschluss vom 4. Februar 2025 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2025 Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des „Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig Beschluss vom 20. Februar 2025 – 6 StR 335/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2024 Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer Urteil vom 12. März 2025 – IV ZR 32/24 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2025 Verhandlungstermin am 3. Juli 2025 um 12:00 Uhr in Sachen I ZR 170/24 (Werbung für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Darstellungen) Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2024 Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 32/24 – Der unter anderem für das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 6. Februar 2025 – StB 75-77/24 Der für mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2025 Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, mehr lesen…