Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins Urteil vom mehr lesen…
BGH
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2024 Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für mehr lesen…
Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2024 Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig Beschluss vom 20. Juni 2024 – 2 StR 150/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. mehr lesen…
Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2024 Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig Beschluss vom 20. Juni 2024 – 2 StR 150/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. mehr lesen…
Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2024 Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2024 Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den mehr lesen…