Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…
BGH
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2024 Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf Urteil vom 17. Juli 2024 Â 2 StR 222/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2024 Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR mehr lesen…
Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2024 Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2024 Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig Beschlüsse vom 6. Mai 2024 – 2 StR 481/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 148/2024 Urteil des Landgerichts Erfurt im „Hirschgarten-Prozess“ rechtskräftig Beschlüsse vom 6. Mai 2024 – 2 StR 481/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von mehr lesen…
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäÃigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen…
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2024 Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig – Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben Beschluss vom mehr lesen…
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2024 Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins Urteil vom mehr lesen…