Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2024 Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 Der unter anderem mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2024 Diese Pressemitteilung ist auch in englischer Sprache verfügbar. Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter Beschluss vom 20. März 2024 – 3 StR 454/22 Der Bundesgerichtshof hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2024 Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben Beschluss vom 26. Juni 2024 – 1 StR 176/24 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mehr lesen…
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2024 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof 5 StR 326/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2024 Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht mehr lesen…
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2024 Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2024 Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Der 2. mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…