Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2024 Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete Urteile vom 11. September 2024 – I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2024 Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage mehr lesen…
Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2024 Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos Beschluss vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags Beschluss vom 28. August 2024 – 4 StR 280/24 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen…
Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 175/2024 Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 174/2024 Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 16. Juli 2024 – 2 StR 412/23 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen mehr lesen…
Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2024 Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig Beschluss vom 21. August 2024 – 3 StR 122/24 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen Beschlüsse vom 29. Mai 2024 – mehr lesen…
Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2024 Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs) Sachverhalt: Der mehr lesen…
Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2024 Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig Beschluss vom 20. August 2024 – 3 StR 279/24 Der Bundesgerichtshof hat mit mehr lesen…