Mitteilung der Pressestelle Nr. 200/2024 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 199/2024 Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 198/2024 Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 197/2024 Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 2 StR 241/24 Das Landgericht hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 196/2024 Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 195/2024 Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 194/2024 Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 193/2024 Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 192/2024 Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftig Beschluss vom 24. September 2024 – 5 StR 499/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 191/2024 Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig Beschluss vom 25. September 2024 – 4 StR 163/24 Das Landgericht hat den zur Tatzeit zwanzig Jahre mehr lesen…