Mitteilung der Pressestelle Nr. 210/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 4 StR 149/24 Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags mehr lesen…
BGH
Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Mitteilung der Pressestelle Nr. 209/2024 Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung mehr lesen…
Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2024 Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 207/2024 Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 206/2024 Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR mehr lesen…
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Mitteilung der Pressestelle Nr. 205/2024 Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 Der unter mehr lesen…
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Mitteilung der Pressestelle Nr. 204/2024 Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 203/2024 Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 6. Februar 2025 über die mehr lesen…
Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 202/2024 Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig Beschluss vom 8. Oktober 2024 – 5 StR 364/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 201/2024 Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig Beschluss vom 30. September 2024 – 1 StR 334/24 Das Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, mehr lesen…