Mitteilung der Pressestelle Nr. 220/2024 Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2024 – 1 StR 409/24 Das Landgericht hat die 25-jährige Angeklagte wegen mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Mitteilung der Pressestelle Nr. 219/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 218/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Sachverhalt: mehr lesen…
Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) an
Mitteilung der Pressestelle Nr. 217/2024 Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk“ (VRD) an Beschluss vom 30. Oktober 2024 – AK 86/24 mehr lesen…
Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2024 Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 370/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 215/2024 Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung Urteil vom 14. November 2024 – 3 StR 189/24 Der mehr lesen…
Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 214/2024 Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig Beschluss vom 15. Oktober 2024 – 3 StR 186/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein mehr lesen…
Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2024 Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2024 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 – (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 211/2024 Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 – (Wirksamkeit von mehr lesen…