Mitteilung der Pressestelle Nr. 230/2024 Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt Urteil vom 5. Dezember 2024 – I ZR 38/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 229/2024 Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2024 Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt Beschluss vom 12. November 2024 – 3 StR 238/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 227/2024 Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig Beschluss vom 18. November 2024 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 226/2024 Bundesgerichtshof erklärt Online- Eheschließung für unwirksam Beschluss vom 25. September 2024 – XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 58/24 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 224/2024 Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24 Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 223/2024 EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft Beschluss vom 21. November 2024 – I ZR 135/24 – Herausgeberanteil Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 222/2024 Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 221/2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig Beschluss vom 12. November 2024 – 1 StR 386/24 Das Landgericht Ulm hat die 38-jährige Angeklagte mehr lesen…