Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2025 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen Urteil vom 27. März 2025 – mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2025 Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2025 Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“) Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2025 Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig Beschluss vom 6. März 2025 – 6 StR 595/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2025 Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2025 Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren Urteil vom 18. März 2025 – XI ZR mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…