Mitteilung der Pressestelle Nr. 245/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 204/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 244/2024 Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2024 – 2 StR 359/24 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 243/2024 Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig Beschluss vom 3. Dezember 2024 – 5 StR 512/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2024 Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau Urteil vom 20. Dezember 2024 – V ZR 243/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 242/2024 Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 1 StR 403/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 239/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Urteil vom 18. Dezember 2024 – VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 240/2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23 Der mehr lesen…