Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2025 Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig Beschluss vom 20. März 2025 ? 6 StR 250/24 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des mehr lesen…
admin
C-665/23 – Veracash
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:8 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN LAILA MEDINA vom 9. Januar 2025(1) Rechtssache C‑665/23 IL gegen Veracash SAS (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Kassationsgerichtshof, mehr lesen…
T-220/24 – SMT/ EUIPO – Pies und Rixen (Matériaux de construction)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:349 URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 2. April 2025(*) „ Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Profilstab (Baumaterialien) darstellt – Nichtigkeitsgründe – mehr lesen…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in mehr lesen…
T-178/25 – Flightright
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2025:346 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS 27. März 2025(*) „ Streichung “ In der Rechtssache T‑178/25, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom mehr lesen…
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2025 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht mehr lesen…
Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2025 Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen Urteil vom 27. März 2025 – mehr lesen…
Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2025 Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben Beschluss vom 15. Januar 2025 – 5 StR 434/24 Der in Leipzig ansässige mehr lesen…
C-351/24 – C/ C (Preuve de l’origine d’une marchandise)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:215 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 27. März 2025(*) „ Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Zollunion – Zollkodex der Union mehr lesen…