aktuelle Rechtsprechung

Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2017 Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen…
Read more

Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr – VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB)

Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2017 Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII…
Read more

Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2017 Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im…
Read more