aktuelle Rechtsprechung

Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Mitteilung der Pressestelle Nr. 163/2017 Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker…
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2017 Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur…
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106/2017 : 18. Oktober 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C2016/409/P

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