aktuelle Rechtsprechung

129/2017 : 5. Dezember 2017 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-893/16

Xiaomi/ EUIPO - Apple (MI PAD) Geistiges und gewerbliches Eigentum Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI…
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131/2017 : 5. Dezember 2017 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-451/16

MB SOPO Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer…
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130/2017 : 5. Dezember 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-42/17

M.A.S. und M.B. FIN Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der…
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