aktuelle Rechtsprechung

12/2018 : 7. Februar 2018 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-304/16, C-643/16

American Express Niederlassungsfreiheit Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie…
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Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

Pressemitteilung 24/18 vom 06.02.2018
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11/2018 : 6. Februar 2018 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-163/16

Louboutin und Christian Louboutin Geistiges und gewerbliches Eigentum Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form…
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