aktuelle Rechtsprechung

31/2018 : 14. März 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-651/16

Crocs/ EUIPO - Gifi Diffusion (Chaussures) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von…
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30/2018 : 14. März 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-33/16

TestBioTech/ Kommission Umwelt und Verbraucher Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen…
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Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Pressemitteilung 48/18 vom 13.03.2018
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