22/2021 : 25. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-658/19

22/2021 : 25. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-658/19

Kommission/ Spanien (Directive données à caractère personnel – Domaine pénal)

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, da es bislang eine Richtlinie weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat

Leave a Comment

Schreibe einen Kommentar