Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier Beschluss vom 28. Januar 2025 – 4 StR 405/24 Das Landgericht Trier hat den Angeklagten – nachdem der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN Urteile mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 24/2025 Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 23/2025 Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2025 – 2 StR 604/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen mehr lesen…