Mitteilung der Pressestelle Nr. 246/2024 Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 245/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten Beschluss vom 26. November 2024 – 3 StR 204/24 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 244/2024 Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2024 – 2 StR 359/24 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 243/2024 Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig Beschluss vom 3. Dezember 2024 – 5 StR 512/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2024 Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau Urteil vom 20. Dezember 2024 – V ZR 243/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 242/2024 Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 1 StR 403/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 239/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 Urteil vom 18. Dezember 2024 – VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 240/2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht Urteil vom 19. Dezember 2024 – III ZR 24/23 Der mehr lesen…