CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:657 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 29. Juli 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschluss 2013/488/EU – Verschlusssachen – Sicherheitsbescheid für Unternehmen – mehr lesen…
Monat: Juli 2024
C-286/23 – Asociaţia Crescătorilor de Vaci „Bălţată Românească“ Tip Simmental
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:655 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 29. Juli 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EU) 2016/1012 – Reinrassige Zuchttiere – Verfahren zur Anerkennung mehr lesen…
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2024 Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2024 Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2024 Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Der 2. mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom 9. Juli 2024 Â 1 StR 258/24 Das Landgericht hat mehr lesen…
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2024 Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 Der V. Zivilsenat mehr lesen…