CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:346 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 25. April 2024(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – mehr lesen…
Monat: Mai 2024
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen…
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen…
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 – 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen…
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2024 Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus Beschluss vom 10. Januar mehr lesen…
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2024 Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben Beschluss vom 27. März 2024 – 4 StR 493/23 Das Landgericht Ingolstadt hat den mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2024 Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen mehr lesen…
C-222/23 – Toplofikatsia Sofia (Notion de domicile du défendeur)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:405 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 16. Mai 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit und mehr lesen…