Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 – 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Monat: April 2024
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2024 Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig Beschluss vom 26. März 2024 5 StR 629/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2024 Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 125/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat mehr lesen…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
66/2024 : 11. April 2024 – Informationen
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Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von GroÃunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2024 Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren mehr lesen…
C-114/23 – Sapira
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:290 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 11. April 2024(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das mehr lesen…