Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Monat: März 2024
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen…
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen…
C-27/23 – Hocinx
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:87 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MACIEJ SZPUNAR vom 25. Januar 2024(1) Rechtssache C‑27/23 [Hocinx](i) FV gegen Caisse pour l’avenir des enfants (Vorabentscheidungsersuchen der mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…