Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
Monat: Februar 2024
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Mitteilung der Pressestelle Nr. 27/2024 Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau Urteil vom 14. Februar 2024 – 5 StR 215/23 Der in mehr lesen…
C-630/22 – Kirchliches Krankenhaus
CURIA – Documents Language of document : BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 10. Januar 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑630/22 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 26/2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 25/2024 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor Beschlüsse vom 8. Februar 2024 – I ZR 34/23 mehr lesen…