CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2024:135 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 29. Januar 2024(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑593/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Düsseldorf mehr lesen…
Monat: Februar 2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2024 Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Urteil vom 15. Februar 2024 – mehr lesen…
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2024 Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart Beschluss vom 6. Februar 2024 1 StR 469/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2024 Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig Beschluss vom 7. Februar 2024 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Mitteilung der Pressestelle Nr. 30/2024 Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Urteil vom 15. Februar 2024 – mehr lesen…
Verurteilung eines früheren JugendfuÃballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 31/2024 Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben Urteil vom 15. Februar 2024 – 2 StR 404/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Mitteilung der Pressestelle Nr. 28/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 469/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehr lesen…
Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 29/2024 Urteil des Landgerichts München II wegen „Dreifach-Mordes“ in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig Beschluss vom 7. Januar 2024 – 1 StR 433/23 Das Landgericht hat den mehr lesen…
T-494/21 – Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:831 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten mehr lesen…