Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Monat: Februar 2024
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 33/2024 Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) Beschluss vom 20. Februar 2024 – KVB 69/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
T-767/22 – Hoffmann/ EUIPO – Moldex/Metric (Holex)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:108 URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 21. Februar 2024(*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Holex – Ältere Unionsbildmarke MOLDEX – Relatives Eintragungshindernis mehr lesen…
T-38/21 – Inivos und Inivos/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:100 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 21. Februar 2024(*) „Öffentliche Aufträge – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung – Lieferung von mehr lesen…
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2024 Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat mehr lesen…
Verurteilung einer nicht als Ãrztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2024 Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben Urteil vom 20. Februar 2024 – 2 StR 468/22 Der 2. Strafsenat mehr lesen…
T-645/16 DEP – Hypo Vorarlberg Bank/ SRB
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:97 BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 9. Februar 2024(*) „Verfahren – Verbindung – Kostenfestsetzung“ In den Rechtssachen T‑645/16 DEP und T‑645/16 R DEP, Hypo Vorarlberg Bank AG mehr lesen…