CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:70 URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 7. Februar 2024 (*) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke J&B BRO – Ältere Unionsbildmarken 4BRO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Zeichenähnlichkeit – Art. 8 mehr lesen…
Monat: Februar 2024
T-501/22 – Österreich/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:71 URTEIL DES GERICHTS (Zehnte Kammer) 7. Februar 2024(*) „EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Von Österreich getätigte Ausgaben – Verringerungskoeffizient – Art. 24 Abs. 6 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 22/2024 Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“) Der unter anderem für das mehr lesen…
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2024 Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen mehr lesen…
T-48/22 – Tschechische Republik/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:787 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zehnte Kammer) 6. Dezember 2023(*) „EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Rechnungsabschlussverfahren – Aktiver Betriebsinhaber – Dauergrünland – Kontrollstichprobe – mehr lesen…
T-216/21 – Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:822 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 20. Dezember 2023(*) „Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten mehr lesen…
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 18/2024 Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die Revision mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Mitteilung der Pressestelle Nr. 19/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995 Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 1 StR 316/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit mehr lesen…