Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2024 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor Beschluss mehr lesen…
Monat: Januar 2024
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/2024 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor Beschluss mehr lesen…
T-409/21 – Deutschland/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:34 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – Reform der Regelung zur mehr lesen…
T-602/22 – Veritas/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:26 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokument, das im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur mehr lesen…
T-348/21 – Volkskreditbank/ SRB
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:32 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds mehr lesen…
T-347/21 – Hypo Vorarlberg Bank/ SRB
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2024:31 URTEIL DES GERICHTS (Achte erweiterte Kammer) 24. Januar 2024(*) „Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 15/2024 Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot („Geeinte deutsche Völker und Stämme“) Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht mehr lesen…
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Mitteilung der Pressestelle Nr. 14/2024 Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel Beschluss vom 16. Januar 2024 – 4 StR 278/23 Das Landgericht mehr lesen…