Mitteilung der Pressestelle Nr. 133/2023 Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen Urteil vom 3. mehr lesen…
Monat: August 2023
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 134/2023 Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei mehr lesen…
C-718/22 – Debeka Lebensversicherung
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:613 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 21. Juli 2023(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑718/22 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Erfurt mehr lesen…