Pressemitteilung 29/23 vom 13.02.2023
Monat: Februar 2023
Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig
Pressemitteilung 28/23 vom 10.02.2023
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 25/23 vom 09.02.2023
25/2023 : 9. Februar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-555/21
UniCredit Bank Austria Rechtsangleichung Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
24/2023 : 8. Februar 2023 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-522/20
Carpatair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am internationalen Flughafen von Timişoara gewährten Beihilfen Rumäniens zugunsten von Wizz Air für rechtmäßig erklärt mehr lesen…
23/2023 : 8. Februar 2023 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-295/20
Aquind u.a./ Kommission Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab