G. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten

Prestige and Limousine Niederlassungsfreiheit Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit

European Superleague Company Wettbewerb Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, sind mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar

Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über den Aufbau der polnischen ordentlichen Gerichtsbarkeit und über das polnische Oberste Gericht verstoßen gegen das mehr lesen…

Caisse nationale d’assurance pension Freizügigkeit Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen

Orde van Vlaamse Balies u.a. Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mehr lesen…

Google (Déréférencement d’un contenu prétendument inexact) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass mehr lesen…

WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss Institutionelles Recht The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp against a decision of the European Data Protection Board