Ministre de la Transition écologique und Premier ministre (Responsabilité de l’État pour la pollution de l’air) Umwelt und Verbraucher Les directives européennes fixant des normes pour la qualité de l’air mehr lesen…
Monat: Dezember 2022
210/2022 : 21. Dezember 2022 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-746/20, T-747/20
Grünig/ Kommission Auswärtige Beziehungen Le Tribunal rejette les recours en annulation du règlement d’exécution concernant les droits antidumping sur les importations de certains PVAL originaires de Chine
209/2022 : 21. Dezember 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-525/21
E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund mehr lesen…
208/2022 : 21. Dezember 2022 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-260/21, T-306/21
E. Breuninger/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden, die mehr lesen…
207/2022 : 19. Dezember 2022 – Informationen
Zu seinem 70. Jahrestag benennt der Gerichtshof einige seiner Gebäude um
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Pressemitteilung 179/22 vom 16.12.2022
Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ gegen die Jesiden)
Pressemitteilung 180/22 vom 16.12.2022
200/2022 : 15. Dezember 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-311/21
TimePartner Personalmanagement Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen A collective agreement which reduces the pay of temporary agency mehr lesen…
204/2022 : 15. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-124/21 P
International Skating Union/ Kommission Wettbewerb Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der Regeln der Internationalen Eislaufunion bestätigenden Urteils des Gerichts vor
203/2022 : 15. Dezember 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-615/20, C-671/20
YP u.a. Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht kann die Zustimmung dazu geben, dass ein Richter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird