Fiat Chrysler Finance Europe/ Kommission Staatliche Beihilfen „Tax rulings“: Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des mehr lesen…
Monat: November 2022
177/2022 : 8. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-704/20 PPU, C-39/21 PPU
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d’office de la rétention) Justiz und Inneres Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder mehr lesen…
176/2022 : 8. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-873/19
Deutsche Umwelthilfe (Réception des véhicules à moteur) Umwelt und Verbraucher Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können