Pressemitteilung 86/22 vom 08.06.2022
Monat: Juni 2022
97/2022 : 8. Juni 2022 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-26/21, T-27/21, T-28/21
Apple/ EUIPO – Swatch (THINK DIFFERENT) Geistiges und gewerbliches Eigentum Apple und Swatch „THINK DIFFERENT“
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 83/22 vom 07.06.2022
93/2022 : 2. Juni 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-122/21
Get Fresh Cosmetics Rechtsangleichung Schäumende Badekugeln: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen mehr lesen…
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Pressemitteilung 80/22 vom 02.06.2022
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
Pressemitteilung 81/22 vom 02.06.2022
96/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-148/21, C-184/21
Louboutin (Usage d’un signe contrefaisant sur un marché en ligne) Geistiges und gewerbliches Eigentum Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar mehr lesen…
95/2022 : 2. Juni 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-100/21
Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation) Umwelt und Verbraucher Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung mehr lesen…