Openbaar Ministerie (Tribunal établi par la loi dans l’État membre d’émission) DFON Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, mehr lesen…

Sea Watch Verkehr Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos können private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See durchgeführt werden, vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden, ob sie internationalen mehr lesen…

Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale – Protection déjà accordée) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen mehr lesen…

Stichting Rookpreventie Jeugd u.a. Niederlassungsfreiheit Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegte Verfahren, auf das das Unionsrecht verweist, ist gültig und kann mehr lesen…

RS (Effet des arrêts d’une cour constitutionnelle) Institutionelles Recht Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die mehr lesen…