Randstad Italia DFON Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann
Monat: Dezember 2021
231/2021 : 21. Dezember 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/20
Gtflix Tv Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten mehr lesen…
226/2021 : 21. Dezember 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-146/20
Azurair u.a. C-188/20, C-196/20, C-270/20,C-263/20 Airhelp,C-395/20 Corendon Airlines Verkehr Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt
230/2021 : 21. Dezember 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-357/19
Euro Box Promotion u.a., C-379/19 DNA- Serviciul Teritorial Oradea, C-547/19 Asociaţia « Forumul Judecătorilor din România », C-811/19 FQ e.a. , C-840/19 NC Institutionelles Recht Das Unionsrecht steht der Anwendung mehr lesen…
227/2021 : 21. Dezember 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-124/20
Bank Melli Iran Freier Kapitalverkehr Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden