MH und ILA Niederlassungsfreiheit Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche mehr lesen…

Rumänien/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die geplante Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung mehr lesen…

AC Milan/ EUIPO – InterES (ACM 1899 AC MILAN) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer mehr lesen…

Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping) Wettbewerb The General Court largely dismisses Google’s action against the decision of the Commission finding that Google abused its dominant position by favouring its mehr lesen…

Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l’unité familiale) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft mehr lesen…

Governor of Cloverhill Prison u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, mehr lesen…