Pressemitteilung 193/21 vom 25.10.2021
Monat: Oktober 2021
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung 192/21 vom 22.10.2021
189/2021 : 21. Oktober 2021 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-845/19,C-863/19
Okrazhna prokuratura – Varna Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten mehr lesen…
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Pressemitteilung 191/21 vom 20.10.2021
188/2021 : 20. Oktober 2021 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-240/18, T-296/18
Polskie Linie Lotnicze „LOT“/ Kommission Wettbewerb Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter mehr lesen…
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
Pressemitteilung 190/21 vom 19.10.2021
Urteil gegen den „Waldläufer von Oppenau“ rechtskräftig
Pressemitteilung 189/21 vom 19.10.2021
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
Pressemitteilung 188/21 vom 18.10.2021
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig
Pressemitteilung 187/21 vom 15.10.2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
Pressemitteilung 186/21 vom 15.10.2021