Pressemitteilung 128/21 vom 13.07.2021
Monat: Juli 2021
Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster)
Pressemitteilung 125/21 vom 08.07.2021
123/2021 : 8. Juli 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-132/20
Getin Noble Bank Rechtsangleichung Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen mehr lesen…
122/2021 : 8. Juli 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/20
Pharma Expressz Rechtsangleichung Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt
121/2021 : 8. Juli 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-830/19
Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs) Landwirtschaft Europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums: Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte richtet sich nach Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur mehr lesen…
120/2021 : 7. Juli 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-668/19
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke