Monat: Juni 2021
Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig
Pressemitteilung 107/21 vom 09.06.2021
Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig
Pressemitteilung 108/21 vom 09.06.2021
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
Pressemitteilung 105/21 vom 09.06.2021
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
Pressemitteilung 106/21 vom 09.06.2021
98/2021 : 9. Juni 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-665/20
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig
97/2021 : 9. Juni 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-47/19
Dansk Erhverv/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen mehr lesen…
96/2021 : 9. Juni 2021 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-302/19, T-303/19
Yanukovych/ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr mehr lesen…