Bank Melli Iran Freier Kapitalverkehr Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet
Monat: Mai 2021
77/2021 : 12. Mai 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-11/20
Kommission/ Griechenland Staatliche Beihilfen Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern
76/2021 : 12. Mai 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-505/19
Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der mehr lesen…