Pressemitteilung 51/21 vom 10.03.2021
Monat: März 2021
36/2021 : 9. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-392/19
VG Bild-Kunst Niederlassungsfreiheit Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses mehr lesen…
35/2021 : 9. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-344/19,C-580/19
Radiotelevizija Slovenija (Période d’astreinte dans un lieu reculé) SOPO Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine mehr lesen…
„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
Pressemitteilung 50/21 vom 08.03.2021
Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben
Pressemitteilung 49/21 vom 08.03.2021