Pressemitteilung 56/21 vom 17.03.2021
Monat: März 2021
42/2021 : 17. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne Rechtsangleichung Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der gerichtlichen Feststellung, dass der mehr lesen…
41/2021 : 17. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-585/19
Academia de Studii Economice din Bucureşti Freizügigkeit Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der mehr lesen…
40/2021 : 17. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-900/19
Association One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux Umwelt und Verbraucher Ein Mitgliedstaat darf eine Methode für den Fang von Vögeln, die zu Beifang führt, nicht erlauben, wenn mehr lesen…
39/2021 : 16. März 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-28/20
Airhelp Verkehr Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen mehr lesen…
38/2021 : 16. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-562/19 P,C-596/19 P
Kommission/ Polen Staatliche Beihilfen Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union