Monat: März 2021
49/2021 : 25. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-586/16 P, C- 588/16 P, C-591/16 P, C-601/16 P, C-611/16 P,C-601/16 P
Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel mehrerer Arzneimittelhersteller zurück, die an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram beteiligt mehr lesen…
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Pressemitteilung 67/21 vom 25.03.2021
51/2021 : 25. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-565/19 P
Carvalho u.a./ Parlament und Rat Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das „Klimapaket“ mehr lesen…
50/2021 : 25. März 2021 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-152/19 P, C-165/19 P
Deutsche Telekom/ Kommission Wettbewerb Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
Pressemitteilung 66/21 vom 24.03.2021
48/2021 : 24. März 2021 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-515/19
Lego/ EUIPO – Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d’une boîte de jeu de construction) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht mehr lesen…
47/2021 : 24. März 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-771/19
NAMA u.a. Rechtsangleichung Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit mehr lesen…